Singen. Das Thema Atomkrieg ist auf der Welt noch lange nicht vom Tisch, wie das jüngste Säbelrasseln zwischen Nordkorea und den USA von Trump deutlich gemacht hat, das durchaus gefährlich ist. Vor diesem Hintergrund steht die Frage von WOCHENBLATT-Leser.
Michael Gut aus Singen:
»Amerikaner lagern immer noch bis zu 20 Atombomben am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Deutsche Bundeswehr-Soldaten üben dort den Abwurf dieser Bomben und im Ernstfall soll die Bundeswehr im Rahmen eines Nato-Einsatzes Atombomben abwerfen. Obwohl es 2009 einen Bundestagsbeschluss gab, die USA dazu zu drängen, diese Bomben abzuziehen, ist nichts geschehen. Im Gegenteil, deutsche Tornado-Kampfjets werden mit neuen Trägersystemen aufgerüstet für modernisierte Atombomben.
Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit und was würden Sie konkret tun, wenn Sie die Regierungsmehrheit bekommen?«

Hier die Antworten der Kandidaten:
Andreas Jung (CDU): »Es bleibt bei dem Beschluss des Bundestags: Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt und ein internationales Abrüstungsabkommen – und in diesem Zusammenhang auch den Abzug der in Deutschland stationierten Waffen. Einzubeziehen sind dabei die westlichen Atommächte genauso wie Russland, Nordkorea, China, Pakistan – und auch der Iran. Heute gilt: Alle Atomwaffen der NATO dienen ausschließlich defensiven Zwecken – und die Lagerung bringt ein Mitspracherecht. Das nutzt Deutschland für ein konsequentes Eintreten für friedliche Lösungen.«
Simon Pschorr (LINKE): »Die LINKE will den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung aller Teilhabeabkommen. Wir setzen uns ein, dass Deutschland Unterzeichner des völkerrechtlichen Abkommens zum Verbot von Atomwaffen wird. Während Streubomben und Chemiewaffen – zu Recht – verboten sind, ist es legal, die ›Bombe‹ einzusetzen. Von deutschem Boden darf nie wieder Massenvernichtung ausgehen. Besonders in Zeiten eines irren Präsidenten Trump, der Neonazis in Schutz nimmt und mit Drohungen gegen Nordkorea den weltweiten Frieden gefährdet, dürfen wir uns nicht zu Komplizen machen lassen.«
Tassilo Richter (FDP): »In 2009 war es die FDP Bundestagsfraktion mit Birgit Homburger die diesen Beschluss hart erkämpft hat. Die CDU/CSU um ihre Verteidigungsminister haben es in über acht Jahren nicht geschafft diesen Beschluss umzusetzen. Ein deutliches Zeichen, dass die FDP im Bundestag wieder gebraucht wird! Ich möchte die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder vorantreiben. Die Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Deutschland muss zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Berlin braucht ein Update!«
Martin Schmeding (Grüne): »Wir treten für ein atomfreies Deutschland ein, zivil und militärisch. Ein erneuter Beschluss des Bundestages würde an dem Problem nichts ändern, denn das Problem ist die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses durch die Regierung. Diese Umsetzung muss gefordert werden, auch die Einbeziehung solcher Systeme zu Übungs-zwecken bei der Bundeswehr muss aufhören. Das Thema ist im Kontext weiterer Abrüstungsbestrebungen zu sehen, die mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage notwendiger denn je sind.«
Walter A. Schwaebsch (AfD): »Die AfD bekennt sich zur NATO. Dies beinhaltet nach dem NATO-Truppenstationierungsabkommen auch die Präsenz alliierter Stützpunkte und Truppen in Deutschland. Atomwaffen wären in Deutschland auf Grund der ursprünglichen Sicherheitslage nicht erforderlich. Allerdings hat die CDU- Merkel-Regierung beschlossen, Russland die Kooperation aufzukündigen, auf Konfrontationskurs zu gehen und ein neues Feindbild aufzubauen. Die AfD wird sich für ein freundschaftliches Verhältnis mit Russland einsetzen und damit die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland überflüssig machen.«
Tobias Volz (SPD): »Die von USA-Präsident Trump geforderte und von der CDU bedin-gungslos unterstützte massive Aufrüstung der NATO und somit auch der Bundeswehr lehne ich ab. Die Forderung nach weltweiter Abrüstung ist nach wie vor ein wesentlicher Teil unseres Wahlprogrammes. Dazu gehört, dass sämtliche taktischen Atomwaffen aus Europa abgezogen werden. Die jüngsten Erfahrungen mit der kühl kalkulierenden russischen Außenpolitik lehren uns jedoch: Abrüstungsmaßnahmen müssen in gemeinsamen Verträgen verbindlich vereinbart und wirksam kontrolliert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies so auch in die NATO-Strategie des Bündnisses einfließt.«

Noch drei Mal können Fragen und Antworten der Kandidaten vor der Wahl veröffentlicht werden und WOCHENBLATT-Leser haben die Möglichkeit, Themen zur Sprache zu bringen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Unter www.wochenblatt.net/wahl2017  findet sich ein einfaches Formular, zur Frage an einen, mehrere oder auch alle hier geführten Kandidaten.